Ingolstädter Thesen

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Aus Liebe zur Demokratie und im Bewusstsein der dazu notwendigen Transparenz bitten wir Sie, mit den verschiedenen Partei- und Volksvertretern über die folgenden Sätze zu disputieren, denn ...

… wenn die herrschende Mehrheit nur darauf aus ist, ihre Macht zu sichern, auch durch politische Winkelzüge, dann ist Opposition gefragt und nicht Harmonie. Notfalls durch den mündigen Bürger.

Merke: Schenke denen kein Vertrauen, die vorher etwas versprechen und nachher anders handeln.

Arroganz der Macht

1 Wen vertritt der Stadtrat? Alle Bürger dieser Stadt, oder nur die Wähler der dominierenden Partei?

2 Oberbürgermeister und Stadtspitze müssen unterschiedslos alle Stadträte neutral und umfänglich informieren.

3 Ein Wahlergebnis ist keine Heiligsprechung, sondern nur ein Auftrag auf Zeit.

Bürgerbeteiligung

4 Lasst Euch nicht Sand in die Augen streuen, indem Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen wurden Euch anschließend als Bürgerbeteiligung verkauft werden – z.B. Theaterneubau.

5 Seid vorsichtig, wenn Euch unbedeutende Themen als „Bürgerbeteiligung“ angeboten werden – z.B. Pflaster in der Fußgängerzone.

6 Wer uns glauben machen will, dass unter „Bürgerbeteiligung“ anstelle von „zuhören“ nur ein „miteinander [?] reden, reden, reden“ zu verstehen ist, führt das Prinzip der Bürgerbeteiligung ad absurdum.

Transparenz

7 Wehrt Euch, wenn mit der Begründung „juristische Sachzwänge“ o.ä. jegliche Transparenz bei wichtigen Entscheidungen verhindert wird – z.B. CongressCentrum.

8 Öffentliche Anliegen müssen auch im Gestaltungsbeirat öffentlich behandelt werden.

9 Der Gestaltungsbeirat ist kein mittelalterliches Geheimgremium. Gestaltungsbeiräte! Lasst Euch nicht für eine solche Heimlichtuerei missbrauchen!

Stadtplanung

10 Stadtplanung muss zukunftsfähige, langfristige, weitblickende und umfassende Konzepte entwickeln – bei Wohnungsbau, Erholungsgebieten und der Verkehrsinfrastruktur. Stadtplanung ist mehr als das Aneinanderreihen von Einzelmaßnahmen.

11 Eine lebenswerte Stadt besteht nicht nur aus Parkplätzen, Ruhebänken und Bierfesten.

12 Die jetzige Vorgehensweise ist eine Verhöhnung mündiger Bürger, insbesondere dann, wenn die Stadt in einigen Jahren auf 160tausend Einwohner anwachsen will.

13 Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und keine zielgerichtete Planung, wenn Flächen und Gebäude mit Funktionen überladen werden – z.B. Gießereigelände, z.B. Georgianum.

14 Die Grünringe sind unsere Gesundheitsoasen von morgen. Wir müssen sie schon heute schützen.

15 Stadtplanung im Großen wie im Kleinen: Wenn schon der langfristige Gesamtentwurf fehlt, muss dann auch im Kleinen an bürgerfreundlichen Ideen gespart werden? Z.B. der Platz an der Schleifmühle – Parkplatz statt eines angenehmen Aufenthaltsortes.

Bürgerkonzern

16 Bürger„konzern“ ist ein irreführendes Wortgeklingel, das dazu dient, die Machtposition der Stadtregierung zu festigen und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

17 Warum verzichtet der Stadtrat auf seine Rechte und überträgt sie irgendwelchen abhängigen städtischen GmbHs (& Co KGs)?

18 Wer städtisches Leben nur auf wirtschaftlichen Erfolg, Einkaufszentren und Billigketten reduziert, ist auf einem Auge blind und überlässt die bedeutsamen Entscheidungen Investoren.

19 Wenn dann noch „Kultur“ auf die Verwaltung von „Events“ reduziert wird, erstirbt jedes anspruchsvolle städtische Leben. „Großstadt“ ist mehr als nur „groß“.

Die Geschichte unserer Stadt

20 Geschichtsbewusstsein ist mehr als der Erhalt einiger alter Gebäude und das Feiern von Bierfesten. Geschichte bildet die Wurzeln einer Gesellschaft.

21 Keine Stadtplanung mehr mit der Abrissbirne! Lasst den Abriss der Mauerreste der Eselbastei das letzte unrühmliche Beispiel sein.

22 N.B.: Das Neue Schloss und die gesamte Stadtansicht werden durch ein überdimensioniertes Hotel abgewertet – auf Grund eines für die Öffentlichkeit geheimen Positionspapiers und subventioniert von Audi.

23 Wirkt mit, das Bewusstsein und das Wissen um die großartigen Epochen dieser unserer Stadt zu erhalten und zu fördern.

24 Stellt Euch gegen das neoliberale Wirtschaftsdenken unserer Stadtspitze! Helft mit, wieder die Seele dieser Stadt zu entdecken!